Dokumentationseite Aamir Ageeb- Rückführungen auf dem Luftweg

Vor fast einem Jahr starb der Sudanese Ageeb beim Versuch seiner Rückführung in das Heimatland. Ein traumatisches Ereignis, nicht nur für die eingesetzten Kollegen. Auch auf allen anderen Flughafendienststellen herrschte Betroffenheit.

Gleichzeitig wurde berechtigte Kritik laut: Seit Jahren wurden ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit Rückführungen durch das Bundesinnenministerium schlichtweg ausgesessen. Bereits vor dem tragischen Todesfall am Frankfurter Flughafen hatte deshalb die Gewerkschaft der Polizei einen „Katalog ignorierter Probleme" erarbeitet und in „Deutsche Polizei" veröffentlicht. Dieser zweiundvierzig Positionen umfassende Katalog wurde auch dem Bundesminister des Innern überreicht. Die Abschiebungen auf dem Luftweg wurden kurzzeitig gestoppt und am 25. Juni 1999 wieder aufgenommen. Für den BGS-Hauptpersonalrat war dies im März Anlass, Staatssekretär Schapper, den Abteilungsleiter Dr. Kass sowie den Inspekteur des BGS zu befragen und auf Abhilfe zu drängen.

Am 18. Juni 1999 fand im Bundesinnenministerium eine Besprechung des Ministers mit Gerichtsmedizinern, Polizeiärzten, Vertretern der Präsidien und des Hauptpersonalrates statt. Nachfolgend wurden alle BGS-Beamten über das dort diskutierte sogenannte „P.A.-Syndrom" belehrt. Neun Monate später kann immerhin festgehalten werden, dass ein neuer Helm und ein neues Fesselungssystem sich im Prüfstadium (!) befindet.

Ein neuer Rahmenfortbildungsplan für Rückführungen wurde erarbeitet, kann jedoch noch nicht umgesetzt werden, weil die Fortbildungsinhalte immer noch nicht mit den Ländern abgestimmt sind.

Dringende Rechtsfragen, die die eingesetzten Beamten unmittelbar betreffen (z.B. Rechtsstellung in Drittstaaten, Rechtsschutz bei Festnahme im Zielland und Rechtsstellung an Bord) sind immer noch nicht befriedigend geklärt, weil die Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium fehlt. Lediglich in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drucksache 14/1366) äußerte sich das Bundesinnenministerium – offensichtlich ohne Abstimmung mit dem Justizressort.

Die Dienstanweisung „Rückführungen von Ausländern auf dem Luftweg" wurde neu konzipiert, ist aber wegen der offenen Fragen nicht über das Entwurfsstadium hinausgekommen. Das „Merkblatt für die Begleitung von rückzuführenden Ausländern im Luftverkehr" wurde ebensowenig überarbeitet wie die Konzepte zur SV oder der Leitfaden 311.

Am 24. Juni 1999 wurde der überwiegende Teil der durch die GdP vorgelegten ignorierten Probleme durch das BMI an die Präsidien weiter geleitet. Deren Antworten lagen am 28. Juni 1999 vor. Ungeklärt sind die meisten nach wie vor, noch nicht einmal eine Antwort wurde der Gewerkschaft der Polizei zugestellt. Sowohl beim Routing über Drittstaaten als auch bei anderen drängenden Fragen, wie z.B. Abrechnungsprobleme, Arbeitszeitabrechnung und DuZ-Gewährung, Rechtsschutz, etc. - das BMI zeigte sich schlichtweg als nicht auskunftsfähig.

Zwischenfazit: Seit zehn Monaten wird wieder abgeschoben. In 5000 Fällen wurden im vergangenen Jahr Kolleginnen und Kollegen des BGS eingesetzt. Bei den mit der Rückführung Betrauten änderte sich seit dem Tod des Sudanesen nur eines: sie sollen (in nunmehriger Kenntnis des „P.A.-Syndroms") im Zweifel die Abschiebung abbrechen und keinen Integralhelm mehr benutzen. Viel mehr als diese Delegation von Verantwortung ist nicht feststellbar. Ein bisschen dürftig, oder? Die GdP wird hier weiter auf Abhilfe drängen. Denn es sind unsere Kolleginnen und Kollegen, die täglich in eine Verantwortung gestellt werden, die andere nicht wahrnehmen wollen.